Zoll

Warenursprung und Präferenzen

Präferenzieller Warenursprung

Die Europäische Union (EU) hat mit zahlreichen Ländern und Ländergruppen Abkommen abgeschlossen, in denen Zollbegünstigungen (Präferenzen) vereinbart wurden. Um derartige Zollbegünstigungen oder Zollbefreiungen bei der Wareneinfuhr in die Partnerstaaten in Anspruch nehmen zu können, muss geprüft werden, ob die Ware nach den Kriterien des jeweiligen Präferenzabkommens gefertigt wurde. Es ist also die präferenzielle Ursprungseigenschaft der Ware festzustellen.
Ein Erzeugnis gilt grundsätzlich als Ursprungserzeugnis eines Landes oder Gebietes, wenn es dort vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist. Den Präferenzursprung erhält eine Ware auch, wenn sie unter Verwendung von Vormaterialien aus Drittländern (also ohne Ursprungseigenschaft) hergestellt worden ist, sofern diese Vormaterialien einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden.
Auskunftssystem der Zollverwaltung
Die Bedingungen der Be- und Verarbeitung sind in sogenannte Verarbeitungslisten zusammengefasst. Anhand des Auskunftssystems „Warenursprung und Präferenzen online“ besteht für Unternehmen die Möglichkeit, die Listenbedingungen schnell und komfortabel einzusehen. Nutzer können sich Informationen stichtagsbezogen zu einem bestimmten Abkommensland anzeigen lassen.
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Um im Bestimmungsland die im EU-Zollabkommen vereinbarten Vorteile nutzen zu können, muss die sogenannte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von der Zollverwaltung des Exportlandes ausgestellt werden. Sie weist nach, dass die Ware nach den Bedingungen des jeweiligen Zollabkommens hergestellt oder be- und verarbeitet wurde. In der Zollverwaltung sind ausgefüllte Formulare zusammen mit entsprechenden Nachweisen über den Präferenzursprung einzureichen.

Lieferantenerklärung

Nachweise sind nötig
Der Nachweise des präferenziellen Ursprungs ist umso schwieriger, wenn ein Ausführer nicht selbst Hersteller der Ware ist, sondern sein Exportprodukt von einem Vorlieferanten aus der Europäischen Union bezogen hat. Denn das Dokument, das zur Zollbegünstigung führt (zum Beispiel Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Ursprungserklärung auf der Rechnung) darf nur ausgestellt werden, wenn der präferenzielle Ursprung der Ware nachgewiesen werden kann. Um den Nachweis zu erleichtern, gibt es das System der Lieferantenerklärungen (LEs). Die LEs sind also als Nachweise des präferenziellen Ursprungs einer Ware innerhalb der EU oder einem der Partnerstaaten geeignet.
Eigenschaft der Ware prüfen
In einem ersten Schritt muss der Hersteller einer Ware zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft, zum Beispiel eine vollständige Herstellung oder eine ausreichende Be- oder Verarbeitung in seinem Betrieb, erfüllt wurden. Bei Einhaltung der Voraussetzungen kann der Hersteller dem Kunden in einer LE die Übereinstimmung des präferenziellen Warenursprungs mit dem jeweiligen Abkommen bestätigen. Da die Europäische Union mit den Partnerstaaten teilweise unterschiedliche Abkommen abgeschlossen hat, ist der Warenursprung nach den jeweiligen Abkommen gegebenenfalls einzeln zu prüfen. Die Listenkriterien sind im Internet abrufbar.
Lieferantenkette beachten
Die erste Lieferantenerklärung muss immer von einem Produzenten bzw. dem Importeur der Waren in der EU ausgestellt werden. Händler können eine LE nur ausstellen, wenn ihnen gültige Nachweise des Vorlieferanten vorliegen (zum Beispiel LE, EUR.1). Diese LE muss den gleichen Wortlaut des Vorlagedokumentes tragen, lediglich Absender- und Empfängerangaben sind zu ändern. Eine LE für Waren mit Präferenzursprung ist nur gültig, wenn die ausstellende Firma in der Europäischen Union oder in der Türkei ansässig ist. LEs werden ohne behördliche Mitwirkung ausgestellt.
Der Gesetzgeber hat dabei nur den Wortlaut der Erklärung festgelegt, ein Vordruckzwang besteht nicht. Der Empfänger einer LE sollte diese zunächst hinsichtlich der Schlüssigkeit überprüfen und evtl. Rückfragen mit seinem Vorlieferanten klären.
Falsche Lieferantenerkärung hat Folgen
Die LE ist eine privatrechtliche Zusicherung, mit der dem Kunden bestimmte Beschaffenheitsmerkmale einer Ware erklärt werden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Erklärung unrichtig war, hat der Anwender der LE die Folgen zu tragen. Es ist daher wichtig, dass sich Lieferant und Kunde über die Folgen unrichtig abgegebener LEs im Klaren sind.
Regelmäßige Lieferungen
Wenn ein Lieferant regelmäßig und über einen längerfristigen Zeitraum einen bestimmten Käufer mit einer Ware beliefert, die die Präferenzursprungseigenschaften aufweist, so kann er eine Langzeit-Lieferantenerklärung abgeben. Die Langzeit-LE darf bis zu einer Frist von maximal zwei Jahren ausgestellt werden. Der Lieferant verpflichtet sich gleichzeitig, den Käufer umgehend zu unterrichten, wenn die Langzeit-LE für die gelieferten Waren nicht mehr gültig ist.
Neuigkeiten bei der Lieferantenerklärung
27. Oktober 2015 | UZK: Langzeit-Lieferantenerklärungen gelten weiter
Langzeit-Lieferantenerklärungen, die bis zum 30. April 2016 ausgestellt werden, behalten auch nach Anwendungsbeginn des Zollkodex der Union (UZK) ab 1. Mai 2016 für den gesamten angegebenen Zeitraum ihre Gültigkeit.
23. März 2016 | UZK: Auswirkungen auf Lieferantenerklärungen
Im Präferenzrecht ergeben sich aus dem ab 1. Mai 2016 geltenden Unionszollkodex einige Neuerungen. Die Zollverwaltung hat die wichtigsten Änderungen vorab zusammengefasst. Insbesondere wird die Gültigkeit von Langzeitlieferantenerklärungen genau erläutert. Maßgebend für den Beginn der längst möglichen Geltungsdauer ist das Datum der Ausfertigung.
15. November 2016 | Geltungsdauer für Langzeit-Lieferantenerklärungen
Auf der Grundlage von Artikel 62 Absatz 1 und 2 UKZ-IA können Langzeit-Lieferantenerklärungen für zukünftige Lieferungen längstens für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgefertigt werden. Maßgebend für den Beginn der längst möglichen Geltungsdauer ist das Datum der Ausfertigung. Innerhalb der maximalen Geltungsdauer kann der konkrete Gültigkeitszeitrum einer Langzeit-Lieferantenerklärung unter „Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Waren im Zeitraum von… bis…“ festgelegt werden. Dies bedeutet, dass der Tag der Ausfertigung nicht zwingend der Beginn des Gültigkeitszeitraums sein muss, aber für den Beginn der zweijährigen Geltungsdauer das maßgebende Datum ist.