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Dienstag, 22.05.2012

Seiten-Nummer: P00085

.Ökosteuer/Verbrauchssteuer

Einführungserlass

Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Das Bundesfinanzministerium(BFM) hat einen Einführungserlass zur Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung (Energie-StV-DV bzw. Strom-StV-DV) veröffentlicht. Zudem ist die Verordnung zur Änderung der StromStV und EnergieStV ist beschlossen und veröffentlicht. Zahlreiche Änderungen wurden umgesetzt.

 
Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe

Energie- und Stromsteuergesetz

Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 sind einzelne Paragraphen des Energie- und Stromsteuergesetzes geändert worden. Eine Änderung der Stromsteuervergütungsverordnung steht noch aus. Um in der Zwischenzeit für Rechtssicherheit zu sorgen, hat das BMF den beigefügten Erlass herausgegeben.

 

27.03.2012

Ökosteuer - Berechnungsmodul aktualisiert

Das Berechnungsmodul zur Ökosteuer umfasst jetzt auch die Rechtslage ab 2011, es enthält somit auch die letzten Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz, die der Bundestag am 28.10.2010 beschlossen hat. Das Tool finden Sie unter dem beigefügten Link, es wird regelmäßig aktualisiert.

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24.10.2010

Ökosteuer-Einigung

FDP und Union haben eine Einigung zur Ökosteuer erzielt: Der Sockelbetrag wird von jetzt 512,50 Euro auf 1.000 Euro angehoben (geplant waren 2.500 Euro). Die ermäßigten Steuersätze werden von jetzt 60 % auf 75 % angehoben (geplant waren 80 %), der Spitzenausgleich wird von jetzt 95 % auf 90 % gesenkt (geplant waren zuletzt 73 %). Als Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes wird der Bundestag am 29.10.2010 darüber beschließen.

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Keine produzierende Tätigkeit

Fernleitungen für Gas nicht steuerbegünstigt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21. April 2009 die Klage eines Gasferntransportunternehmens abgewiesen (Az. VII R 24/07). Die Klägerin wollte erreichen, dass ihre Leistung als Teil einer Versorgungsleistung - und damit als produzierende und nicht als dienstleistende Tätigkeit anerkannt wird. Als produzierendes Unternehmen hätte sie Anspruch auf eine Stromsteuerermäßigung, als Dienstleistungsunternehmen jedoch nicht.

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Ernergie- und Stromsteuergesetz

Ökosteuern für Unternehmen

Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform aus dem Jahr 1999 wollte der Gesetzgeber einerseits durch die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung den Faktor Arbeit entlasten, andererseits Anreize für eine energieeffiziente Produktion und umweltschonende Technologien schaffen.

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