.Erbschaftsteuer
Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Die Deutsche Bundesbank hat per 4. Januar 2010 für die Bewertung nicht börsenorientierter Aktien einen Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach §203 Abs. 2 BewG i.H. von 3,98% errechnet. Über die Mitteilung des BMF hinaus gilt dieser Zins nicht nur für nicht börsenorientierte Aktien, sondern für nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften schlechthin sowie für Betriebsvermögen und (Anteile an) Personengesellschaften, §§ 199, 200 BewG.
.Erbschaftsteuerreformgesetz

(Foto: Thomas Aumann - www.fotolia.com)
Gleichlautende Ländererlasse vom 25. Juni 2009
Diese noch ausstehenden Erlasse betreffen die Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes bzw. die Anwendung der §§ 11, 95 - 109 und 199 ff. BewG. Sie wurden im Bundessteuerblatt 2009 Teil I Seiten 698 ff. bzw. 713 ff. veröffentlicht.
- Bundessteuerblatt 2009 Teil I S. 698 ff. (
PDF - 152,65 KB) - Bundessteuerblatt 2009 Teil I S. 713 ff. (
PDF - 283,28 KB)
.Erbschaftsteuerliche Grundstücksbewertung

Niedriger gemeiner Wert bei der erbschaftsteuerlichen Grundstücksbewertung
Der BFH hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2008 – Az. II R 19/08 – zu den Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes bei der erbschaftsteuerlichen Grundstücksbewertung Stellung genommen. Das Finanzamt kann nur nach begründeter Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten von dessen Wertermittlung abweichen.
- Volltext zur erbschaftsteuerlichen Grundstücksbewertung (
PDF - 65,47 KB) - BFH-Urteil (
PDF - 19,76 KB)
.Erbschaftsteuer
Verschonungsabschlag bei unwiderruflicher Übertragung der Gesellschaftsrechte
Der BFH hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 – Az. II R 34/07 – bekräftigt, dass die Anwendung der Verschonungsregelung des § 13a ErbStG 1997 voraussetzt, dass der Erwerber Mitunternehmer werden muss; dies ist ausgeschlossen, wenn sich der Schenker/Nießbraucher die Ausübung der übertragenen Gesellschafterrechte vorbehält.
- Volltext zum Verschonungsabschlag (
PDF - 65,95 KB) - BFH-Urteil (
PDF - 34,51 KB)
.Ausländische Erbschaftsteuer
Mangelnde Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 12. Februar 2009 (Rechtssache C-67/08), dass die doppelte Belastung mit Erbschaftsteuer von Kapitalvermögen, das in verschiedenen EU-Staaten angelegt ist, nicht generell einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.
- Volltext zur Mangelnden Anrechnung (
PDF - 79,88 KB) - EuGH-Urteil (
PDF - 351,97 KB)
.Vereinfachtes Ertragswertverfahren
Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 7. Januar 2009 den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren zur Bewertung von Betriebsvermögen bekannt gegeben. Er beträgt 3,61 %. Für Übertragungen von Betriebsvermögen im Jahr 2009 ist demnach ein Kapitalisierungsfaktor von (1/ [3,61 % + 4,5 %] =) 12,33 zugrunde zu legen. Das Schreiben ist in der Anlage beigefügt.
- BMF-Schreiben (
PDF - 30,30 KB)
Erbschaftsteuerreform
- Statement der IHK Nord Westfalen (
PDF - 66,08 KB) - Resolution der Vollversammlung (
PDF - 49,80 KB) - Stellungnahme der IHKs in Deutschland (
PDF - 2,16 MB)Die Stellungnahme basiert auf der Eingabe an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und ist um Kritik u. a. an der Bewertungsverordnung ergänzt worden. - Verabschiedung eines bürokratischen Monsters (
PDF - 69,16 KB)
Erbschaften und Schenkungen
- Vorläufige Steuerfestsetzung bei Erbschaften und Schenkungen aufgehoben.
Nach Inkrafttreten des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts zum 1.1.2009 werden Steuerfestsetzungen für Übertragungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr generell für vorläufig erklärt. Entsprechende Ländererlasse werden aufgehoben. Als Anlagen finden Sie den diesbezüglichen Ländererlass vom 2. Januar 2009 sowie die Veröffentlichung des ErbSt-Reformgesetzes im Bundesgesetzblatt I Nr. 66, Ausgabedatum 31. Dezember 2008. - Ländererlass (
PDF - 18,42 KB) - Veröffentlichung ErbStRG (
PDF - 369,36 KB)
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