Rechtswirkung

Der Regionalplan entfaltet zunächst keine Drittwirkung gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern. Erst durch die Übernahme der Darstellungen in die Bauleitplanung oder im Rahmen von bestimmten Genehmigungsverfahren (z. B. bei Abgrabungen) erlangt er Rechtsgültigkeit, so dass Sie als Unternehmer betroffen sein können. 

Verfahren

Wird der Regionalplan geändert oder neu aufgestellt, so erstellt die Bezirksregierung zunächst einen Entwurf. Der Entwurf des Regionalplanes wird für einen Monat bei Planänderung und für zwei Monate bei Neuaufstellung öffentlich ausgelegt. Wann, wo und wie lange welche Planänderung öffentlich ausliegt, steht in den amtlichen Bekanntmachungen der betroffenen Gemeinden.
Innerhalb des Zeitraums der Offenlage haben Bürger und Unternehmen die Möglichkeit, bei der Bezirksregierung eine Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben. Die fristgerecht vorgetragenen Stellungnahmen werden mit den Betroffenen im Rahmen eines Erörterungstermins besprochen.
Über die Änderungswünsche, die von ihnen vorgetragen werden, entscheidet der Regionalrat. Der Regionalrat beschließt auch abschließend über den Regionalplan. 

Einflussmöglichkeiten für Unternehmen

Unternehmen können ihre Belange im Rahmen der Offenlage gegenüber der Bezirksregierung vortragen. Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben, empfehlen wir Ihnen, auch die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen hierüber zu informieren. Sie hat im Rahmen des Verfahrens ebenfalls die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und kann so Ihre Interessen wahrnehmen und unterstützen.