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Mittwoch, 27.08.2014

Seiten-Nummer: P03320

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Foto: Dennis Junker - Fotolia.com

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Information über den ab 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag

Die Länder haben mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Das neue Berechnungsmodell wurde im Laufe des Jahres 2011 durch alle 16 Länderparlamente verabschiedet und ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Es hat deutliche Auswirkungen auf die Beteiligung von Unternehmen an der Rundfunkfinanzierung.

Die Neuerungen basieren im Wesentlichen auf der Abkehr vom gerätebezogenen Ansatz hin zu einer geräteunabhängigen Finanzierung. Dies bedeutet, dass künftig nicht mehr die Anzahl der Geräte in einem Haushalt/Unternehmen ausschlaggebend ist. Bei Unternehmen entscheidet die Anzahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags. Anknüpfungspunkt ist die Haushaltsgemeinschaft in einer Wohnung bzw. eine Betriebsstätte (typische Nutzungsmöglichkeit der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowohl im privaten als auch im nicht privaten Bereich). Gerade mit Blick auf Gebühren auch für neuartige Geräte wie Smartphones und PCs war der nun vollzogene Systemwechsel längst überfällig.

In der Diskussion um die detaillierte Ausgestaltung des neuen Modells hat sich die IHK-Organisation insbesondere dafür eingesetzt, dass es zu keiner Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Betriebsmodellen kommt. Der Beitrag sollte rein nach der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens – unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten – berechnet werden. Der 15. RÄndStV behandelt Betriebe jedoch unterschiedlich – je nach der Unternehmensstruktur. Dadurch werden beispielsweise viele größere Filialbetriebe deutlich schlechter gestellt als große Unternehmen mit nur einem Standort.

Zudem erfolgt bei der Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) keine Orientierung am Vollzeitäquivalent. Dadurch werden auch Branchen mit besonders hoher Teilzeitbeschäftigtenquote ungleich stärker belastet.

Zusätzlich zur Anzahl der Betriebsstätten und Mitarbeiter werden trotzdem Kraftfahrzeuge weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen. Somit kommt es auch zu einer vergleichsweise stärkeren Belastung Kfz-intensiver Branchen.

Was verändert sich ab 2013?

Ab 2013 wird die Berechung der Gebühren (die dann als Rundfunkbeiträge erhoben werden) auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Daher kann sich auch für Unternehmen die Beitragszahlung stark verändern.

Die Beiträge werden nicht mehr abhängig von der Anzahl der im Betrieb vorgehaltenen Geräte berechnet, sondern an Hand der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einer Betriebsstätte. Hierzu wird eine Staffelung eingeführt, nach welcher Beiträge in Höhe eines Drittel Beitrags bis zu 180 Beiträgen für sehr große Unternehmen anfallen. Die bisherige Unterscheidung zwischen „neuartigen“ und „herkömmlichen“ Geräten ist demzufolge hinfällig.

Mitarbeiter-Beitragsstaffel
Anzahl der Mitarbeiter
(alle sozialversicherungpflichtig Beschäftigten ohne Auszubildende
)
Anzahl der BeiträgeBeitragshöhe pro Monat
0-81/35,99 Euro
9-19117,98 Euro
20-49235,96 Euro
50-249589,90 Euro
250-49910179,80 Euro
500-99920359,60 Euro
1000-499940719,20 Euro
5000-9999801438,40 Euro
10000-199991202157,60 Euro
20000 und größer1803236,40 Euro
Quelle: www.rundfunkbeitrag.de
Wie wird der neue Beitrag berechnet?

Der neue Rundfunkbeitrag lässt sich in folgenden Schritten ermitteln:

Beitrag Betriebsstätte (nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel)
+ ggf. Beiträge für weitere Betriebsstätten (nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel)
+ Anzahl der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge (abzüglich 1 Kfz pro Betriebsstätte) x 5,99 Euro
+ Anzahl Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen (abzüglich 1 Zimmer/Wohnung pro Betriebsstätte) x 5,99 Euro
= Rundfunkbeitrag für das Unternehmen

Wer ist von den neuen Regelungen betroffen?

Von der neuen Regelung sind alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls betroffen. Es wird ein grundsätzlicher potenzieller Nutzen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstellt, der eine finanzielle Belastung sowohl des privaten als auch des nicht-privaten Bereichs rechtfertigt. Ob sich hinter den Türen dieser Räume auch Rundfunkgeräte – gleich welcher Art – befinden, spielt dann keine Rolle mehr.

Gilt die Beitragspflicht, auch wenn kein Internet genutzt und kein Rundfunk empfangen wird?

Die Beitragspflicht ist nicht mehr abhängig vom Bereithalten eines Empfangsgerätes, sondern vom Innehaben einer Wohnung bzw. Betriebsstätte. Ob sich hinter den Türen dieser Räume auch Rundfunkgeräte befinden, spielt keine Rolle mehr. Grundsätzlich muss jeder Haushalt einen Beitrag abführen und jede Betriebsstätte entsprechend ihrer Mitarbeiterzahl.

Die Beitragspflicht kann auch nicht durch technische Vorkehrungen umgangen werden. Sie betrifft jeden Inhaber einer Wohnung oder Betriebsstätte, unabhängig vom Vorhalten eines Gerätes.

Was ist eine Betriebsstätte?

Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Das kann z. B. ein Produktionsstandort oder ein Geschäft sein. Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein (z. B. Shop in Shop).

Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammenhängenden Grundstücken gelten als eine Betriebsstätte, wenn sie von einer Inhaberin oder einem Inhaber zum gleichen Zweck genutzt werden. Derselbe Inhaber liegt vor, wenn es sich bei ihm um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt. Haben hingegen auf einem Grundstück neben natürlichen auch juristische Personen verschiedene Betriebe inne, sind unterschiedliche Inhaber vorhanden.

Nutzen mehrere Inhaber (z. B. Bürogemeinschaften, GmbHs) eine Betriebsstätte ohne erkennbare räumliche Trennung (z. B. mit gemeinsamen Empfang), so fällt der Rundfunkbeitrag nur für eine Betriebsstätte an. Die Inhaber haften hierfür gesamtschuldnerisch. Gleiches gilt auch für Vereine und Verbände.

Separat einer Beitragspflicht unterliegen selbst räumlich minimal getrennte Teilflächen von Betrieben. Bei der Beurteilung, ob Betriebsgrundstücke zusammen hängen, kommt es nicht auf eine wirtschaftliche, funktionale oder organisatorische Einheit an. Ausschlaggebend ist das Grundstückskataster. Grundstücke werden nur dann als zusammenhängend betrachtet, wenn zwischen ihnen mindestens eine punktuelle Verbindung besteht (z. B. eine Fußgängerbrücke über eine Straße, die zwei Betriebsstätten verbindet).

Der Begriff der Betriebsstätte umfasst auch gewerblich genutzte Motorschiffe.

Fallbeispiel:
Im Bereich des KfZ-Gewerbes findet man häufig eine Kombination aus jeweils rechtlich selbständiger Handelsgesellschaft, Autolackiererei und Tankstelle. Hier ist davon auszugehen, dass zwischen diesen drei Betrieben eine erkennbare räumliche Trennung besteht. Insoweit liegen mehrere Betriebsstätten vor. Die Betriebe sind zudem auch nicht demselben Inhaber zuzurechnen, weil es sich jeweils um verschiedene natürliche und juristische Personen handelt.

Wann fällt ggf. kein Rundfunkbeitrag für eine Betriebsstätte an?

Wer sein Unternehmen saisonbedingt länger als drei Monate hintereinander vollständig schließt, kann auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

Ein Rundfunkbeitrag ist für die Betriebsstätten nicht zu entrichten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder in denen Beschäftigte nur gelegentlich eine Tätigkeit ausüben. Dabei ist die Formulierung ”eingerichteter Arbeitsplatz” nicht gegenständlich zu verstehen. Es handelt sich auch dann um einen eingerichteten Arbeitsplatz, wenn in der Betriebsstätte mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit gearbeitet wird. Werden in der Betriebsstätte nur gelegentlich Tätigkeiten ausgeführt, besteht keine Beitragspflicht.

Kein Rundfunkbeitrag fällt beispielsweise an

  • für Lager,
  • für Trafohäuschen,
  • für Objektbüros von Reinigungsfirmen in den zu reinigenden Gebäuden,
  • für vorübergehend aufgestellte Baucontainer,
  • für Baustellen im Allgemeinen,
  • für mobile Objekte, wie z. B. Zeltpavillons, Stände auf Wochenmärkten,
  • für temporäre Servicestandorte von Händlern oder Handwerkern in Baumärkten, wenn diese nicht im eigenen Namen betrieben werden, sondern die Infrastruktur des Baumarktes genutzt wird.

Baucontainer gelten jedoch dann als ortsfeste Raumeinheit bzw. Betriebsstätte, wenn sie längerfristig an einem Ort (Dauerbaustelle) stehen. Gleiches gilt für Marktstände. Die an diesen Orten nicht regelmäßig Beschäftigten werden der Betriebsstätte zugeordnet, an der sie überwiegend und damit regelmäßig tätig sind.

Was gilt für Arbeitszimmer in der Privatwohnung?

Selbstständige oder Freiberufler, die zu Hause arbeiten und für ihre Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag leisten, müssen keinen gesonderten Beitrag für die Betriebsstätte zahlen. Es ist aber voraussichtlich der Beitrag für beruflich genutzte Kraftfahrzeuge zu leisten.

Bei der Beurteilung, ob sich Betriebsstätten innerhalb oder außerhalb einer Wohnung befinden, orientiert man sich daran, ob die Privatsphäre der Wohnung berührt wird. Die Betriebsstätte ist also nur dann beitragsfrei, wenn sie ausschließlich über die Privatwohnung zu betreten ist. Ein räumlicher Zusammenhang reicht nicht aus. Eine separate Wohnung im Sinne des Staatsvertrages liegt dann vor, wenn diese durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen betreten werden kann. Räumlichkeiten, die folglich durch einen separaten Eingang und nicht ausschließlich über die Privatwohnung betreten werden können (z. B. Garage, Ladengeschäft im Untergeschoss), zählen deshalb nicht zur Wohnung. Es ist ein gesonderter Beitrag zu entrichten.

Was gilt für Bürogemeinschaften?

Bürogemeinschaften werden wie Betriebsstätten behandelt, das heißt, es wird nach der Anzahl der dort tätigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten errechnet, wie hoch die Beiträge für die Gemeinschaft sind. Dabei unterliegt jedes Unternehmen separat der Beitragspflicht.

Wie ermittelt man die Beschäftigtenzahl?

In die Beitragsberechnung gehen alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig Voll- und Teilzeitbeschäftigten ein. Teilzeitbeschäftigte werden – unabhängig davon, ob sie in mehreren Betrieben beschäftigt sind – pro Betrieb voll angerechnet. Anders ist dies nur dann, wenn ein Mitarbeiter in demselben Unternehmen in verschiedenen Betriebsstätten jeweils in Teilzeit eingesetzt ist. Hier ist der Mitarbeiter nur einmal – an der Betriebsstätte, an der er vorwiegend eingesetzt ist – zu berücksichtigen.

Kurzarbeiter sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt und werden somit bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahlen erfasst. Noch zu klären ist, wie bei Insolvenz eines Unternehmens verfahren wird. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind der Betriebsstätte des verleihenden Unternehmens zuzuordnen, nicht der Betriebsstätte des entleihenden Unternehmens. Die Mitarbeiter werden bei der Erfassung der Betriebsstätte zugeordnet, die ihrem Einsatzort am nächsten ist. Hier bestehen Beurteilungsspielräume für Unternehmen.

Nicht hinzugerechnet werden:

  • Inhaber/in (auch mehrere nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer bzw. Inhaber z. B. einer GmbH),
  • Auszubildende und geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobber),
  • Personen, die ein freiwilliges Soziales/Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst ableisten,
  • Medizinstudenten, die sich in ihrem praktischen Jahr an Krankenhäusern befinden,
  • Mitarbeiter in Elternzeit,
  • Beschäftigte im Sonderurlaub.
Wie ermittelt man die beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge?

Für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge (darunter fallen im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags Personen- und Lastkraftwagen, Geländefahrzeuge und Omnibusse der EG-Fahrzeugklassen M, N, Symbol G) ist ein Drittel Beitrag von monatlich 5,99 Euro zu entrichten. Pro beitragspflichtiger Betriebsstätte ist ein Kfz beitragsfrei – unabhängig davon, wo es zugelassen ist. 

Beitragspflicht besteht bei jeder auch nur geringfügigen Nutzung zu nicht ausschließlich privaten Zwecken. Entscheidend für die Beitragspflicht ist, ob ein Kfz zugelassen ist. Daher sind auch Mietwagen/Werkstattersatzfahrzeuge, Vorführwagen und Mitarbeitern zugewiesene Dienstwagen beitragspflichtig. 

Unternehmen müssen jedes neu hinzukommende Kfz bei den Rundfunkanstalten anmelden. Bei der Meldung der beitragspflichtigen Kfz dürfen die beitragsfreien nicht angemeldet werden, sondern müssen vorher bereits abgezogen werden.

Wann fällt ggf. kein Rundfunkbeitrag für ein Kraftfahrzeug an?

Von der Beitragspflicht ausgenommen sind zulassungsfreie Kfz wie z. B. selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler oder einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden.

Kfz, denen lediglich die zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr gestattet ist (Kurzzeitkennzeichen, rote Kennzeichen), unterliegen nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt für Kfz mit „taktischen Tageszulassungen“ (weniger als 30 Tage zugelassen, keine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr, Gesamtkilometerlaufleistung weniger als 200 Kilometer) und für Kfz mit taktischen „händlereigenen Zulassungen“, da diese im Straßenverkehr nicht genutzt werden.

Welche Regelungen gelten für Hotel- und Gästezimer und Ferienwohnungen?

Für jedes Hotel- und Gästezimmer sowie jede Ferienwohnung, die zur entgeltlichen Beherbergung Dritter dienen, ist – zusätzlich zur Beitragspflicht für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz – ein Drittel des Rundfunkbeitrages pro Monat zu entrichten (5,99 Euro). Auch hier gilt: der Beitrag fällt erst ab der zweiten Raumeinheit an.

Wie erfolgt der Gebühreneinzug?

Die GEZ hat im Auftrag der Landesrundfunkanstalten im Jahr 2012 in mehreren Chargen Erfassungsbögen an die Unternehmen versandt. Sollten die Unternehmen innerhalb von vier Wochen die Antwortbögen nicht zurücksenden, werden Erinnerungsschreiben verschickt.

Alle Unternehmen sind verpflichtet, der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach dem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen.

Auch wenn ein Unternehmen den Erfassungsbogen bereits ausgefüllt und versendet hat, sind nachträgliche Änderungen möglich. Entweder durch eine erneute Übersendung des geänderten Erfassungsbogens (zu finden unter www.rundfunkbeitrag.de) oder eine formlose schriftliche Mitteilung an die zuständige Landesrundfunkanstalt.

In den Erfassungsbögen wird nach der aktuellen Anzahl der Beschäftigten und Kfz gefragt. Grund hierfür ist, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sein wird, den tatsächlichen Jahresdurchschnitt für das Jahr 2012 anzugeben. Der tatsächliche Jahresdurchschnitt der Beschäftigten kann der jeweiligen Landesrundfunkanstalt noch bis zum 31. Dezember 2014 mitgeteilt werden. Wenn sich dies auf die Beitragsstaffel auswirkt, wird es rückwirkend zum 01. Januar 2013 berücksichtigt.

Eine Zurückveranlagung wird wahrscheinlich nur für ab 2013 eingehende Meldungen bis zum Jahr 2013 zurück erfolgen, nicht für vorhergehende Jahre.

Was geschieht, wenn man die Zahlung verweigert?

Werden die fälligen Rundfunkbeiträge (länger als sechs Monate ganz oder teilweise) nicht geleistet, so wird dies als Ordnungswidrigkeit gewertet und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Gleiches gilt, wenn der Beginn der Beitragspflicht nicht innerhalb eines Monats bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt wird. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erfolgt auf Antrag der Landesrundfunkanstalten.

Die Gebühreneinzugzentrale (GEZ, neuerdings ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) wird ab 2013 aller Voraussicht nach lediglich das Inkasso für die Rundfunkanstalten der Länder betreiben. Die bisherigen, häufig kritisierten Kontrollen durch die GEZ werden hinfällig, weil künftig jeder Betrieb herangezogen wird.

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