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Sonntag, 26.06.2016

Seiten-Nummer: P02737

.Merkblätter

(Foto: Edyta Pawlowska/Fotolia)

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Neue Informationspflichten für Dienstleister und Händler

Für Dienstleister gelten Informationspflichten, nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (kurz: DL-InfoV) die Dienstleister stets zu erfüllen haben.

Die Informationspflichten aufgrund von Rechtsvorschriften, wie zum Beispiel des Telemediengesetzes (TGM), der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV), der Preisangaben-Verordnung (PAngV), des Handelsgesetzbuches (HGB), des GmbH-Gesetzes (GmbHG) und des Aktien-Gesetzes (AktG), bleiben unberührt. In der Regel sind dies Parallelinformationspflichten, die aber nur auf einen bestimmten Adressatenkreis Anwendung finden.

1. Wer ist betroffen?

Betroffen sind grundsätzlich alle Dienstleister mit Niederlassung im Inland, aber auch solche, die im Inland eine Niederlassung haben und in einem anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. der EWR tätig werden. Einbezogen sind beispielsweise Gewerbetreibende in den Bereichen Handel, Gastronomie, Handwerk, IT-Dienstleistungen sowie Freiberufler wie Rechtsanwälte, Architekten oder Steuerberater.

2. Ausnahmen von der DL-InfoV

  • Finanzdienstleister, insbesondere Pfandleiher, Darlehensvermittler, Kapitalanlagenvermittler und Versicherungsvermittler,
  • private  Sicherheitsdienste, d. h. insbesondere Tätigkeiten im Bereich der gewerbsmäßigen Bewachung mit Erlaubnispflicht nach § 34a GewO,
  • Glücksspielanbieter, zum Beispiel Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos, Wetten,
  • audiovisuelle Dienstleistungserbringer (Kino, Film, Rundfunk, Presse)
  • Gesundheitsdienstleister,
  • soziale Dienstleister gemeinnützig, staatlich mittel- oder unmittelbar anerkannter Einrichtungen,
  • Dienstleister von Leiharbeitsagenturen,
  • durch staatliche Stellen bestellte Notare und Gerichtsvollzieher,
  • Verkehrsdienstleister
  • Dienstleiter und Einrichtungen der elektronischen Kommunikation (insofern gelten jedoch andere, speziellere Vorschriften)
  • Dienstleistern, die mittel- oder unmittelbar an Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im engeren Sinne mitwirken
  • nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse
3. Welche Informationspflichten müssen stets bereit gehalten werden?

Nach der DL-InfoV müssen 12 Informationen stets bereitgehalten werden:

  1. Name, Firma und Rechtsform: Der Dienstleister muss seinen Familien- und Vorname, bei der OHG, KG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt oder AG die Firma, bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR), die nicht unter einer Firma im Sinne des HGB auftreten können, die Familien- und Vornamen aller geschäftsführungsbefugten Gesellschafter und die Rechtsform angeben. Beim eingetragenen Kaufmann/Kauffrau wird ebenfalls die Angabe der Firma empfohlen.
  2. Angaben zur Kontaktaufnahme: Der Dienstleister muss die Anschrift seiner Niederlassung oder - sofern eine solche nicht existiert - eine ladungsfähige Anschrift benennen. Ferner muss er die schnell und unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglichen, insbesondere müssen eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Faxnummer angegeben werden.
  3. Angabe von Registereintragungen: Ist der Dienstleister in einem öffentlichen Register eingetragen, so muss das jeweilige Register (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister.
  4. Angaben zur Erlaubnisbehörde: Werden Dienstleistungen erbracht, die einer behördlichen Zulassungspflicht unterliegen (zum Beispiel Immobilienmakler, Bauträger, Versteigerer), so muss die zuständige Aufsichtsbehörde oder einheitliche Ansprechpartner, einschließlich Name und Anschrift benannt werden. Bei einer Sitzverlegung kann sich die Aufsichtsbehörde ändern. Sie muss daher nicht zwangsläufig mit der Behörde identisch sein, die die Erlaubnis erlassen hat.
  5. Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (sofern vorhanden). Diese kann beim Bundesamt für Finanzen für die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Handel beantragt werden.
  6. Angaben bei reglementierten Berufen: Zu den reglementierenden Berufen zählen solche, deren Zugang gesetzlich geregelt ist (zum Beispiel bei Rechtsanwälten, Ärzten) und solche, bei denen das Führen der betreffenden Berufsbezeichnung von bestimmten Voraussetzungen abhängt (zum Beispiel bei Logopäden, Physiotherapeuten). Der Dienstleister muss in den Fällen die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde, benennen und - falls vorhanden - über die Mitgliedschaft in einer Kammer, einen Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung unter Angabe von deren/dessen Namen informieren.
  7. Angaben zu allgemeine Geschäftsbedingungen: Verwendet der Dienstleister allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), muss er diese dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung stellen - unabhängig ob es sich um einen Verbraucher, Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
  8. Angaben zu angebotenen Garantien: Bietet der Dienstleister Garantien an, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, muss er diese gegenüber dem Dienstleistungsempfänger offenbaren, selbst wenn dieser ein Unternehmer ist, auf den entsprechende Sonderbestimmungen des im BGB geregelten Verbrauchsgüterkaufs nicht anwendbar sind.
  9. Angaben zu anwendbaren Recht und Gerichtsstand: Sofern der Dienstleister Vertragsklauseln über das auf dne Vertrag anwendbare Recht oder den Gerichtsstand verwendet, muss er dies dem Dienstleistungsempfänger mitteilen.
  10. Angaben zur Dienstleistung: Der Dienstleister muss die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung mitteilen, soweit sich diese nicht aus dem Zusammenhang ergeben.
  11. Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung: Falls eine solche vorhanden ist, muss der Dienstleister Angaben dazu machen, insbesondere zu Namen und Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich der Versicherung.
  12. Erforderliche Preisangaben: Sofern der Dienstleister den Preis für eine Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, muss er den Preis zum maßgeblichen Zeitpunkt (s. u.) mitteilen. Sofern er den Preis nicht im Vornhinein festgelegt hat, muss er auf Anfrage den Preis der Dienstleistung mitteilen oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag zur Verfügung stellen. Für Preisangaben gegenüber Verbrauchern enthält die Preisangabenverordnung bereits abschließende über die hier normierten Regelungen hinausgehende Pflichten.
4. Wo geht die Dl-InfoV über allgemeine Regelungen hinaus?

Über die bereits bestehenden Vorschriften des Handels-, Verbraucherschutz- oder Telemedienrechts regelt die Informations-Dienstleistungsverordnung nur Folgendes wirklich neu:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen auch gegenüber einem Unternehmer bekannt gemacht werden.
    Nach dem Bürgerlichen Gesetz werden die AGBs gegenüber Unternehmern selbst dann zum Vertragsbestandteil, wenn nicht auf sie hingewiesen wurde und keine Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand (vgl. §§ 310 Abs. 1, 305 Abs. 2 BGB).
  • Werden Garantien angeboten, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, muss der Dienstleister dies nicht nur gegenüber dem Verbraucher, sondern auch gegenüber einem Unternehmer offenbaren.
  • Preisangaben müssen auch gegenüber einem Unternehmer mitgeteilt werden, sofern ein Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt wurde.
5. Maßgeblicher Zeitpunkt

Die Informationen muss der Dienstleister vor Abschluss des Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen.

6. Informationswege

Die Dienstleister haben die Wahl, ihren Kunden die geforderten Informationen auf einem der folgenden Wege bereitzustellen:

  • als unaufgeforderte, direkte Mitteilung in jedem Einzelfall
  • als leicht zugänglicher Aushang am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses
  • via Internet (z. B. auf der Homepage oder zum Download) oder auf anderem elektronischem Weg oder
  • durch Abdruck in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung
7. Nur auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen (§ 3 DL-InfoV):

Folgende Informationen muss der Dienstleister nur auf Anfrage zur Verfügung stellen:

  • Angaben zu berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind (z.B. bei Rechtsanwälten, Ärzten),
  • Angaben zu ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten,
  • Angaben zu geltenden Verhaltenskodizes,
  • Angaben zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren.

Wichtig: Stellt der Dienstleister ausführliche Informationsunterlagen, wie zum Beispiel Broschüren, Kataloge etc. zur Verfügung, muss er sicherstellen, dass alle diese Informationsunterlagen die Angaben zu multidisziplinären Tätigkeiten, evtl. geltende Verhaltenskodizes  und evtl. möglichen außergerichtlichen Schlichtungsverfahren enthalten. 

8. Verstoß gegen die DL-InfoV

Verstöße gegen die DL-InfoV können mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Zuständig für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sind die Landräte und kreisfreien Städte.

Stand: März 2016


Hinweis

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