IHK nimmt Stellung

Baurecht und Bauleitplanung  

Im Rahmen der Bauleitplanung wird die IHK als so genannte Trägerin öffentlicher Belange beteiligt. Bei Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen sowie Vorhaben- und Erschließungsplänen gibt sie als Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft Stellungnahmen ab.

Vor Abgabe der Stellungnahmen werden die mögliche Betroffenheit und evtl. Auswirkungen der Planung auf Betriebe überprüft. Insbesondere für die Standortsicherung vorhandener Betriebe und die einschlägigen Standortbedingungen ansiedlungswilliger Unternehmen hat dies eine große Bedeutung. So können beispielsweise durch eine heranrückende Wohnbebauung, eine Überplanung oder durch nicht ausreichende Festsetzungen in dem Plan erhebliche Probleme für Betriebe auftreten.

Die IHK steht allen kammerzugehörigen Unternehmen als Ansprechpartner in bauplanungsrechtlichen Fragen zur Verfügung. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass Bebauungspläne öffentlich auszulegen sind. Während des Auslegungszeitraums können bei der zuständigen Gemeinde Anregungen und Bedenken vorgetragen werden. Die im IHK-Bezirk ausliegenden Bebauungspläne können als Download heruntergeladen werden. Wir empfehlen, auch die "Öffentlichen Bekanntmachungen" in der Tagespresse zu verfolgen.

IHK-Broschüre

Standorte planen und sichern

Auf 83 Seiten beantwortet die IHK Broschüre Fragen rund um das Planungsrecht, Baurecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht und zu Altlasten.

In einer verständlichen Sprache werden juristische und technische Fachausdrücke mit ihrer jeweiligen Bedeutung für die Unternehmen erklärt. Detailliert werden die einzelnen Schritte der unterschiedlichen Planverfahren dargestellt.

Des Weiteren enthält die Broschüre Hinweise darauf,

• wann Unternehmen auf die Entscheidung von Behörden Einfluss nehmen können,
• welche Auswirkungen die Verfahren auf die betriebliche Entwicklung haben und
• welche juristischen Mittel gegen einzelne Maßnahmen möglich sind.

Die Broschüre kann zum Preis von 18,50 Euro inkl. MwSt. beim Informations- und Service-Zentrum der IHK Nord Westfalen, Tel.: 0251/707-100, bestellt werden.