IHK Nord Westfalen

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Dienstag, 22.05.2012

Seiten-Nummer: P00016

.Aktuelle Rechtsthemen

(Foto: Nielsen - Fotolia)

Verordnung tritt am 8. Mai 2012 in Kraft

Neue Regeln für Textilhändler

Ab dem 8. Mai 2012 ersetzt die Europäische Textilkennzeichnungsverordnung in Deutschland das Textilkennzeichnungsgesetz. Hersteller, Importeure und Händler müssen sicherstellen, dass Textilerzeugnisse, die auf dem Europäischen Markt vertrieben werden sollen, entsprechend etikettiert und gekennzeichnet sind.


(Foto: Rusyanto - Fotolia)

Internetrecht

Button-Lösung für Verträge im Internet

Das neue Gesetz zur Änderung des § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch sieht eine "Button-Lösung" zum Schutz vor Abofallen im Internet vor. Durch eine ausdrückliche Bestätigung sollen Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass die Leistung, die sie in Anspruch nehmen, kostenpflichtig ist.


(Foto: mipan - fotolia)

Insolvenzrecht

Reform ab 1. März 2012

Mit der Änderung des Insolvenzrechts sollen sanierungsfähige Unternehmen ab dem 1. März 2012 eine realistische Möglichkeit zur Eigenverwaltung erhalten. Erreicht wird dies durch die Einführung eines Schutzschirmverfahrens und die Vereinfachung des Insolvenzplans. Auch die Gläubiger werden künftig mehr in die Gestaltung des Verfahrens eingebunden.


(Foto: Fanasista - Fotolia)

Höhere Anforderungen an Finanzanlagenvermittler

Schutz vor Falschberatung

Das Gesetz zur Regulierung des Grauen Kapitalmarkts ist verkündet worden. Für die gewerblichen Vermittler gelten nun die gleichen Spielregeln wie für Banken. Finanzanlagenvermittler haben ihre Kunden jetzt insbesondere über Provisionen zu informieren, sie anlegergerecht zu beraten und ihnen ein Beratungsprotokoll auszuhändigen.

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