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Dienstag, 02.09.2014

Seiten-Nummer: P02076

.Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

(Foto: Pontus Edenberg - fotolia.com)

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Was ist zu beachten?

Pflichten nach dem ElektroG 

Kennzeichung gem. §7 ElektroG
Am 23. März 2005 wurde das lange diskutierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verkündet. Mit dem Gesetz wurden zwei europäische Richtlinien in deutsche Recht umgesetzt. Die Richtlinie 2002/95/EG dient „zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“. Sie wird im englischen Sprachgebrauch mit „RoHS“ abgekürzt („Restriction of Hazardous Substances“). Die zweite Richtlinie 2002/96/EG „über Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ legt Anforderungen an die Rücknahme und Verwertung von Altgeräten fest, sie wird häufig auch als WEEE-Richtlinie bezeichnet. („Waste on Electric and Electronic Equipment”).

Registrierungspflicht
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen für Geräte, die sie in Verkehr bringen, registriert sein und im schriftlichen Geschäftsverkehr eine Registrierungsnummer führen. Nach dem ElektroG dürfen Hersteller, die nicht registriert sind, keine Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen. Die Registrierung erfolgt bei der "Gemeinsamen Stelle der Hersteller", der ear (stiftung elektro-altgeräte register).

Abhol- und Rücknahmepflichten
Seit dem 24. März 2006 gelten für Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten die im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) festgelegten Abhol- und Rücknahmepflichten für Altgeräte sowie gesetzlich definierte Entsorgungsstandards. Zur Erfüllung dieser Pflichten können Entsorgungsunternehmen beauftragt werden. Die seit dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte sind so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist.

Die neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Am 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung der erweiterten RoHS-Richtlinie. Die ElektroStoffV gilt „für das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von neuen Elektro- und Elektronikgeräten auf dem Markt“. In Satz 2 der Vorschrift findet sich eine an § 2 Abs. 1 ElektroG angelehnte Unterteilung in Gerätekategorien. Die ElektroStoffV geht jedoch insoweit über das ElektroG hinaus, weil es „sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht unter die Nummern 1 bis 10 fallen“ in ihren Anwendungsbereich einbezieht. Damit umfasst die ElektroStoffV im Grundsatz – vorbehaltlich der normierten Ausnahmen – sämtliche neuen elektrischen und elektronischen Geräte, insbesondere auch Kabel und Ersatzteile.
Auf für militärische Zwecke genutzte Geräte, ortsfeste industrielle Großwerkzeuge, Photovoltaikmodule sowie Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterförderung, und typgenehmigte elektrisch angetriebene Zweirad-Fahrzeuge ist die Verordnung nicht anzuwenden.
Wegen der Voraussetzungen für das Inverkehrbringen (§ 3), der Herstellerpflichten (§§ 4 und 5) sowie der Definition von Hersteller, Importeur und Vertreiber (§2) in Verbindung mit den vorgesehenen Sanktionen sollten sich die betroffenen Firmen eingehend über die Verordnung informieren. Einen Überblick bietet der Internetauftritt des VERE-Verbandes unter http://www.vereev.de/news-presse/news/neuigkeiten-detailansicht/die-neue-elektro-und-elektronikgeraete-stoff-verordnung/

Kostenverordnung zum ElektroG
Am 1. Januar 2008 ist die zweite Änderungsverordnung zur Kostenverordnung zum ElektroG in Kraft getreten. Die Gebühren wurden um fast 40% gesenkt. Neu ist eine Gebühr für Widersprüche sowie Registrierungsbescheinigungen.

Den Verordnungstext finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Gebührenerhöhung für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten angekündigt
Im April 2013 wurden die Verwaltungsgebühren der Stiftung EAR für bestimmte Tätigkeiten um ca. 40 % erhöht. In einem aktuellen "Entwurf einer Sechsten Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung" (ElektroGKostV) des Bundesumweltministeriums sind weitere Gebührensteigerungen enthalten.
Bereits derzeit haben betroffene Hersteller von Elektrogeräten pro Abholanordnung für einen Container mit Altgeräten bei einer kommunalen Sammelstelle 34,70 Euro zu zahlen, statt früher 25 Euro. Diese Gebühr soll nun weiter auf 40,90 Euro erhöht werden. Die Gebühr für die Anordnung zur Bereitstellung des Containers soll um 5 Euro auf dann 32,70 Euro steigen. Für den gesamten Vorgang von Bereitstellung und Abholung wären 2014 dann 73,60 Euro zu zahlen; 2012 waren es lediglich 45 Euro.
Schon die letzte Gebührenerhöhung begründete das Bundesumweltministerium mit einem ständig sinkenden Gebührenaufkommen der Stiftung EAR, da die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) dem System immer mehr Altgeräte über die Optionsmöglichkeit nach § 9 Abs. 6 ElektroG zur Eigenvermarktung entziehen. In der Begründung zum Entwurf der 6. Änderungsverordnung der ElektroGKostV wird an mehreren Stellen ausdrücklich auf eine drohende Kostenunterdeckung der Stiftung EAR durch die Optierungen hingewiesen. Diese erfolgen für die örE gebührenfrei. Die Hersteller verlieren über die Optierung der öffentlichen Hand die besonders werthaltigen Altgeräte und müssen zugleich immer höhere Verwaltungsgebühren der Stiftung EAR tragen. 

Ein Merkblatt mit weiteren Informationen zum ElektroG und RoHS finden Sie unten.


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