22. September 2011

B 64-Ausbau und A 52-Abschnitt sind betroffen

Kritik an NRW-Prioritätenliste im Straßenbau

Kritik an der NRW-Prioritätenliste für Straßenbauprojekte, die Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger heute (22. September) veröffentlicht hat, kommt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen in Münster. Der Ausbau der Bundesstraßen 51 und 64 zwischen Münster und Bielefeld ist in Teilabschnitten als nachrangig eingestuft oder steht nach Abschluss der nächsten Planungsstufe vor einer erneuten Prüfung der Priorität aus Sicht des Landes.

„Ein Dorn im Auge“ ist IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing vor allem die Einstufung der Ortsumgehungen Beelen und Herzebrock-Clarholz im Verlauf der Bundesstraße 64 n. „Ein zentrales Straßenbauprojekt, das aus Sicht der regionalen Wirtschaft ganz oben rangiert, droht Stückwerk oder sogar ganz auf der Strecke zu bleiben“, kommentierte Schulte-Uebbing die nachrangige Einstufung dieser Abschnitte. Nur eine durchgängige leistungsfähige Straßenverbindung könne die gewünschte Wirkung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region erzeugen.

Schulte-Uebbing zeigte sich enttäuscht, dass das Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit dem vorläufigen Planungsstopp für den durchgängigen Aus- und Neubau der B 64 zwischen Bielefeld und Münster „eine Verbesserung der bundesweit schlechtesten Straßenverbindung zwischen zwei Großstädten“ zum wiederholten Male auf Jahre hinausschiebe.

Unverständlich ist für die IHK zudem, dass beim Ausbau der Bundesstraße 224 zur A 52 ausgerechnet der am weitesten vorangeschrittene Planungsabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Essen/Nord und der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck unter Vorbehalt gestellt worden ist. Nach Abschluss der jetzigen Planungsstufe will das Land über die Priorität dieses Abschnitts neu entscheiden.

„Gut für die Region“, so Schulte-Uebbing ist, „dass das Land die Planungen für die Abschnitte der A 52 bei Gladbeck sowie für die B 474 mit höchster Priorität vorantreibt“.

Neue Hiobsbotschaften verkündet laut IHK jedoch zudem der Entwurf für den neuen Investitionsrahmenplan von 2011 bis 2015, den das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Hier sei von vornherein auf eine Neuaufnahme von Projekten fast vollständig verzichtet worden. Schulte-Uebbing: „Wenn das so bleibt, heißt das, dass mit dem Bau des letzten Abschnitts der B 67 n im Bereich Dülmen-Merfeld nicht vor dem Jahr 2016 begonnen werden kann, selbst wenn bereits in 2013 ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegen sollte“. Gleiches gelte für den sechsstreifigen Ausbau der A 43 zwischen Recklinghausen/Herten und Bochum/Witten oder auch für die A 52 auf Bottroper Stadtgebiet.

Selbst der seit Jahren parteiübergreifend geforderte zweigleisige Ausbau der Schienenstrecke Münster-Lünen soll nach diesem Planentwurf dem Rotstift zum Opfer fallen – zumindest bis 2015. Denn auch dieses Projekt ist im Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans des Bundes trotz des fortgeschrittenen Planungsstadiums nicht enthalten.

„Wir müssen mit großer Geschlossenheit darauf drängen, dass die wichtigsten Straßenbauprojekte unserer Region, die voraussichtlich bis 2015 baureif werden, bisher aber nicht im Entwurf enthalten sind, doch noch aufgenommen werden“, fordert Schulte-Uebbing einen Schulterschluss in der Region. Umge-kehrt ist es für den IHK-Chef „wichtig, dass das Land auch bei den in der Prioritätenliste nicht aufgeführten Projekten die Planungen zügig weiter betreibt“, damit sie zumindest bei der nächsten Fortschreibung des Investitionsrahmenplans (2015-2020) die Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllen.

„Es wird in den nächsten Jahren zwischen den Regionen zu einem beinharten Verteilungskampf um die immer knapper werdenden Mittel kommen“, prognostiziert Schulte-Uebbing. Der Bedarf für die Erhaltung und den gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur liege sowohl beim Bund als auch im Land NRW deutlich über den jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, umschreibt Schulte-Uebbing das grundsätzliche Dilemma. Immer stärker müssten die knappen Mittel zugunsten der Erhaltung des Bestandsnetzes umgeschichtet werden – zu Lasten von notwendigen Lückenschlüssen, auf die die Region zum Teil seit mehreren Jahrzehnten warte.