03. August 2009

Stellungnahme zur Einführung der Umweltzone in Münster

IHK verspricht Betrieben Unterstützung

Unterstützung und Beratung verspricht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen den Unternehmen bei der Aufgabe, sich auf die Umweltzone in Münsters Innenstadt einzustellen. „Die Umweltzone bedeutet eine Menge bürokratische Mehrarbeit. Wir werden unseren Unternehmen helfen, sich im Dickicht der Ausnahmeregelungen zurechtzufinden“, kündigt IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing nach der Entscheidung der Bezirksregierung an, zum 1. Januar 2010 in Münster eine Umweltzone einzurichten.

Die IHK weist darauf hin, dass im Innenstadtbereich die Konzentration von Stickstoffdioxyd seit Jahresbeginn deutlich gesunken ist. Die beschleunigte Umrüstung der Stadtwerke-Busflotte und der unerwartet große Erfolg der Abwrackprämie hätten bereits zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität in Münster geführt. „Wenn dieser Trend anhält“, so Schulte-Uebbing, „stehen die Chancen gut, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm unterschritten wird – auch ohne Umweltzone! Wir hatten gehofft, dass wir mit unseren Argumenten zumindest eine zeitliche Verschiebung erreichen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Leidtragende der Entscheidung seien zum einen der Steuerzahler und zum anderen kleinere und mittelständische Betriebe. Schulte-Uebbing: „Wir halten die Einführung der Umweltzone für nicht richtig. Die Erfahrungen im Ruhrgebiet und andern Orts zeigen, dass der gewünschte Erfolg ausbleibt und der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hohe Kosten sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Unternehmen verursacht. Der Nutzen hingegen ist weiterhin mehr als fraglich. Da stellt sich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.“

Die IHK richte sich jetzt auf zahlreiche Anfragen ihrer Mitgliedsunternehmen ein, die wissen wollen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie sich mit ihren Fahrzeugen auch im nächsten Jahr noch in Münsters Innenstadt bewegen dürfen.