1. Juli 2003

IHK-Regionalausschuss für den Kreis Coesfeld befasste sich mit Gemeindefinanzen und Arbeitsmarkt

Kommunalfinanzen sanieren - aber nicht mit einer wiederbelebten Gewerbesteuer

Leistungsfähige Kommunen, die für ihre Aufgaben angemessen finanziert sind, liegen auch im Interesse der regionalen Wirtschaft. Das betonte Klaus Vollenbröker, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen, auf der Sitzung des IHK-Regionalausschusses für den Kreis Coesfeld, die auf Einladung der Firma J.W. Ostendorf in der Arena AufSchalke stattfand. Als Sprecher der elf Kommunen des Kreises erläuterte Richard Borgmann, Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen, die dramatische Finanzlage der Kommunen. Erst nach dem Jahr 2000 ist es zu einer dramatischen Wende der Finanzsituation gekommen." Auf der einen Seite seien die Ausgaben explodiert, vor allem die sozialen Leistungen, auf der anderen Seite die Steuereinnahmen weggebrochen.

Die Kommunen würden mit ihren Problemen allein gelassen, während auf der anderen Seite Bund, Land und Umlageverbände ihr Geld durch Umlagen gesichert beziehungsweise Auflagen erteilt hätten, die nicht gegenfinanziert worden seien. Am Beispiel der Stadt Lüdinghausen führte Borgmann aus, wie die Stadt Millionenbeträge verliert, seit dem Jahr 2000 etwa durch eine höhere Gewerbesteuerumlage (400.000 Euro), Ifo-Gutachten (600.000 Euro), Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung (103.000 Euro) sowie der Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (208.000 Euro).

Die Unternehmen des Kreises Coesfeld unterstützten ganz überwiegend die Position der Kommunen etwa bei der Forderung, mehr kommunalpolitische Gestaltungsspielräume zu schaffen, das steuerliche Band zwischen Gemeinden und Unternehmen zu stärken, staatliche Aufgabenverpflichtungen abzubauen und auch das sogenannte Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern (wer Aufgaben verteilt, muss auch zahlen). Allerdings einigte man sich nicht bei der Reform der Kommunalsteuern. Der Ausschuss bekräftigte einstimmig die Forderung nach einer grundlegenden Reform und forderte die Abschaffung der Gewerbesteuer und ein kommunales Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer.

Vehement wandte sich der Ausschuss gegen die derzeit diskutierte Revitalisierung der Gewerbesteuer, die eine weitgehende Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente vorsieht. Dazu Vollenbröker: Die Besteuerung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Mieten, Pachten und Zinsen führt bei schlechter Konjunktur unweigerlich zu einer Substanzbesteuerung der Betriebe. Diese werden dann noch schneller in den Ruin getrieben. Es ist gegen alle ökonomische Vernunft, in schlechten Zeiten das Saatgut für die Zukunft aufzubrauchen.

Als weiteres Thema stellte Siegfried Leschniok, Direktor des Arbeitsamtes Coesfeld, den aktuellen Reformstand bei der Arbeitsmarktpolitik vor. Leschniok warb für eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wobei die jetzt laufenden Reformen bei der Bundesanstalt für Arbeit sicherstellten, dass sich deren Tätigkeit stärker an der Nachfrage der Unternehmen ausrichten werde. Er verwies dabei auf vielfältige Reformansätze, gerade auch beim Arbeitsamt Coesfeld, das bei verschiedenen Projekten Vorreiter in Nordrhein-Westfalen sei: So begännen vier Personal-Service-Agenturen ihre Arbeit am 1. Juli und eine Anlaufstelle als Vorläufer für ein erstes Jobcenter sei gerade in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Dülmen, der Gemeinde Nottuln, dem Landkreis und dem Arbeitsamt vereinbart worden. Leschniok machte deutlich: Die Arbeitsverwaltung hat eine klare Reformperspektive. Allerdings kann die Vermittlung nur nachhaltig verbessert werden, wenn von Seiten der Wirtschaft aussagekräftige Stellenbeschreibungen zugeliefert werden. Leschniok stieß auf Verständnis für den Umbau der Arbeitsverwaltung. Gleichzeitig machte die Wirtschaft jedoch deutlich, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nur grundlegend verbessere, wenn es auf Grund günstigerer Rahmenbedingungen zu einer stärkeren Nachfrage von Seiten der Betriebe komme.