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Freitag, 27.05.2016

Seiten-Nummer: P01619

.EU-Berufskraftfahrer-Zusatzqualifikation

(Foto: Richard Villalon - fotolia.com)

In der Abstimmung

Änderung des BKrFQG 

Dem Bundesrat wurde die Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetztes (Drucksache 72/16) zugeleitet. Inhalt dieses Gesetzes sind im wesentlichen neben der Konkretisierung der Anforderungen an die Ausbildungsstätten die neuen Paragrafen 7a und 7b. Paragraf 7a legt die Bedingungen für die Untersagung der Tätigkeit/Widerruf der Anerkennung und der Paragraf 7b Details zur Überwachung der Ausbildungsstätten fest. Die beteiligten Ausschüsse haben bis zum 18.03.2016 Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben.


Rechtsgrundlagen

Grundqualifikationsprüfung "EU-BKF"

Fahrer, die gewerblich tätig sind und Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen (ohne Fahrer) im Personenverkehr oder Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht größer 3,5 Tonnen im Güterkraftverkehr (auch Werkverkehr) lenken, müssen - neben der entsprechenden Fahrerlaubnis - eine besondere Qualifikation nachweisen, um in diesen Bereichen tätig sein zu können. Der durch die Fahrer zu führende Nachweis wird durch den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein dokumentiert. Dies sieht die Richtlinie 2003/59/ EG vom 15. Juli 2003 über die "Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr" vor, die bis zum 10. September 2006 von den Mitgliedstaaten umgesetzt sein musste. In Deutschland ist dies durch das "Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr" sowie durch die "Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" erfolgt.
Sofern diese Fahrer die Fahrerlaubnis D (Personenverkehr) nach dem 10.09.2008 bzw. Fahrerlaubnis C (Güterverkehr) nach dem 10.09.2009  erworben haben, müssen sie eine Prüfung absolvieren. Den Industrie- und Handelskammern (IHK) wurde die Durchführung der Prüfungen gem. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz übertragen. Orientierungsrahmen zum Güterkraft- und Personenverkehr, die als Download zur Verfügung stehen, konkretisieren die in der Anlage 1 zur Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) vorgegebene Liste der Kenntnisbereiche. Orientiert an der Anlage 1 BKrFQV werden einzelne Themengebiete formuliert und durch Nennung von Prüfungsinhalten näher erläutert. Für die von den IHKs durchzuführenden Prüfungen werden bundesweit einheitliche Fragenbogen verwendet. Um allen von der Prüfung betroffenen Beteiligten einen ersten Einblick über Zusammenstellung und Inhalt der verschiedenen Prüfungsarten zu geben, stehen Muster-Fragebogen als Download bereit.


Änderung für Fahrzeugkombinationen

Statt BE nunmehr C1E

Bis zum 19.01.2013 konnten Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Zugfahrzeug der Klasse B in Kombination mit einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg mit einer Fahrerlaubnis BE gefahren werden. Seit Inkrafttreten der geänderten Fahrerlaubnisverordnung ist für diese Fahrzeugkombinationen eine Fahrerlaubnis C1E erforderlich. Dies hat auch Auswirkungen auf den zu führenden Nachweis der Schlüsselzahl 95, die im Führerschein eingetragen sein muss.

Für Fahrer, die eine solche Fahrzeugkombination führen, hat dies zur Konsequenz:

1. Jeder Fahrer, der vor dem 10.09.2009 eine Fahrerlaubnis Kl. BE erworben hatte und sich die Schlüsselzahl "79.06" eintragen lässt, gilt automatisch als grundqualifiziert. Der Fahrer muss nur eine Weiterbildung absolvieren. Da die Fahrerlaubnis nicht befristet ist, liegt keine Voraussetzung für die Übergangszeit zwischen 10.09.2014 und 10.09.2016 vor. Die Schlüsselzahl 95. ist ab 10.09.2014 erforderlich. 

2. Fahrer, die nach dem 10.09.2009 die Fahrerlaubnis Kl. BE für o. g. Fahrzeugkombinationen erworben haben, sind grundqualifikationspflichtig. Diese Fahrerlaubnis durfte im Sinne des BKrFQG seit 19.01.2013 nicht mehr genutzt werden.


Auf Anerkennung achten

Schlüsselzahl "95"

Die Schlüsselzahl 95 wird nach nachgewiesener Qualifikation im Führerschein eingetragen und hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Diese Gültigkeit wird durch Teilnahme an einer Weiterbildung um weitere 5 Jahre verlängert. Da das Schulungsangebot, 35 Unterrichtseinheiten, nicht unbegrenzt ist, sollte frühzeitig mit der Suche nach einem geeigneten Veranstalter begonnen werden. Geeignet ist ein Veranstalter, wenn er über eine entsprechende Anerkennung verfügt, die sich auf das Unternehmen und die Schulungsräume beziehen muss. Anerkannte Ausbildungsstätten sind Fahrschulen mit einer aktiven Fahrschulerlaubnis für CE oder DE, Ausbildungsstätten mit einer Anerkennung der zuständigen Länderbehörde (in NRW ist dies die Bezirksregierung) oder Ausbildungsbetriebe nach Berufsbildungsgesetz, sofern sie eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb durchführen. Ausbildungsbetriebe benötigen als Nachweis eine Bescheinigung der zuständigen IHK.

Leider kommt es vor, dass die Weiterbildung von einem Veranstalter angeboten wird, der hierzu nicht berechtigt war. Der Arbeitskreis der Länder hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und entschieden, dass Weiterbildungsnachweise, die von einer nicht anerkannten Ausbildungsstätte ausgestellt wurden oder die Schulung in einem nicht genehmigten Schulungsraum durchgeführt wurde, nicht mehr anerkannt werden.

Die Weiterbildung kann nur in dem Mitgliedsstaat absolviert werden, in dem der Teilnehmer seinen ordentlichen Wohnsitz hat, oder in einem Mitgliedstaat, in dem er arbeitet.


BBiG-Ausbildung

Schlüsselzahl „95“ und Ausbildung nach BBiG

Seit 10. September 2008 (Busfahrer) beziehungsweise 10. September 2009 (Lkw-Fahrer) muss nach Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) jeder Fahrerlaubnis-Neubewerber, der gewerblich fahren möchte, zusätzlich zur Fahrerlaubnis auch den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nachweisen. Grundsätzlich gilt, dass Fahrten, die unter § 2 BKrFQG fallen, erst nach Aushändigung des Kartenführerscheins mit der Schlüsselzahl 95 durchgeführt werden dürfen. Auszubildende zum Berufskraftfahrer (BKF) oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb (FiF) nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) dürfen in Deutschland ohne den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein als Fahrer eingesetzt werden. Voraussetzung ist ein gültiger Führerschein mit der entsprechenden Fahrerlaubnis und das Mitführen des Ausbildungsvertrages während der Beförderung. Die Schlüsselzahl 95 wird eingetragen, wenn die Ausbildung zum Berufskraftfahrer bzw. zur Fachkraft im Fahrbetrieb erfolgreich absolviert wurde. Die Schlüsselzahl hat eine Gültigkeit von 5 Jahren und muss jeweils im Abstand von 5 Jahren durch eine Weitebildung wiederholt werden.

Für Auszubildende dieser Ausbildungsberufe gilt ferner, dass für die Dauer von höchstens drei Jahren im Rahmen dieser Berufsausbildung das Mindestalter nach § 10 Fahrerlaubnisverord-nung (FeV) nicht eingehalten werden muss. Ein selbständiges Führen eines Fahrzeugs, d. h.  Alleinfahrten, sind im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses – ebenfalls nur in Deutschland – zulässig.


Rechtzeitig in die Weiterbildung

Fristen beachten

Grundsätzlich müssen alle Fahrer mit Fahrerlaubnis Klasse C und D in einem Rhythmus von fünf Jahren die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikations-Gesetz (BKrFQG) nachweisen. Für Fahrer, die vor dem 10. September 2008 eine Fahrerlaubnis „D“ (Personenbeförderung) bzw. vor dem 10. September 2009 eine Fahrerlaubnis „C“ (Güterbeförderung) erworben haben, gelten Übergangsfristen für den erstmaligen Eintrag der Schlüsselzahl "95" im Führerschein.

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