Gesetzentwurf veröffentlicht

Mehr Schutz für Anleger

Am 16. Februar 2011 haben das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts veröffentlicht. Das Gesetz soll den Anlegerschutz im Bereich des Grauen Kapitalmarktes stärken.

Änderung der Gewerbeordnung 

Gewerbevorschriften für Finanzdienstleister

Mit dem 3. Mittelstandsentlastungsgesetz, das am 25. März 2009 in Kraft getreten ist, wird auch die Gewerbeordnung (GewO) geändert. Betroffen sind dadurch u.a. Gewerbetreibende, die Anlageberatung anbieten. Die Anlageberatung ist nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO grundsätzlich erlaubnispflichtig. Es ist ein Antrag beim zuständigen Kreis bzw. der kreisfreien Stadt zu stellen.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nunmehr für diejenigen Berater, die bereits am 1. November 2007 eine Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzdienstleistungen hatten (§ 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO). Für Sie gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung kraft Gesetzes als erteilt, so dass nichts weiter zu veranlassen ist. Alle anderen sind nach wie vor verpflichtet, sich auch die Anlageberatung genehmigen zu lassen.   

BaFin

Finanzanalysten müssen ihre Tätigkeit anzeigen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist daraufhin, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstellung von Finanzanalysen oder deren Weitergabe verantwortlich sind, dies gemäß § 34c WpHG der BaFin unverzüglich anzuzeigen haben.

Unternehmen, die der BaFin bereits bekannt sind (Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften, etc) sowie  bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen angestellte Analysten und Journalisten, die einer vergleichbaren Selbstregulierung unterliegen, sind von der Anzeigepflicht nicht erfaßt.

Für die Anzeige der Tätigkeit steht auf den Internetseiten der BaFin ein Formular bereit. Erhält die Bundesanstalt Hinweise, dass ein Unternehmen oder eine Person Finanzanalysen erstellt oder verbreitet, ohne dass es/sie ihre Tätigkeit bei der Aufsicht angezeigt hat, versendet die BaFin Auskunftsersuchen, um die Einhaltung der Pflichten nach § 34b und § 34c WpHG zu überwachen. Kann die BaFin mangels Erreichbarkeit dieser Unternehmen nicht abschließend feststellen, ob die gesetzlich vorgegebenen Kompetenz-, Organisations- und Transparenzpflichten erfüllt sind, werden die Namen solcher Unternehmen ab sofort veröffentlicht.